Grundsatzprogramm für die Stadt Mittenwalde
mit den Ortsteilen Brusendorf/Boddinsfelde, Gallun, Mittenwalde, Motzen, Ragow, Schenkendorf/Krummensee, Telz und Töpchin/Waldeck
zur Kommunalwahl 2019

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mittenwalde,

die Mitglieder und Unterstützer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der Stadt Mittenwalde erarbeiteten gemeinsam das nachfolgende Programm zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Das Programm ist in fünf Themenkomplexe unterteilt, in denen Sie jeweils unsere Argumente finden werden, warum wir für eine bürgernahe und fundierte kommunalpolitische Arbeit stehen.

Mit der Stadt Mittenwalde, bestehend aus den acht unterschiedlich geprägten Ortsteilen, sind wir eng verbunden, weil sie sich durch ein attraktives Umfeld zum Leben und Arbeiten auszeichnet. Die Lebensqualität in unserem Stadtgebiet zu erhalten und zu entwickeln ist für uns von besonderer Bedeutung. Dabei ist ein Schwerpunkt, die vorhandenen positiven Ansätze des sich entwickelnden Verständnisses für die Belange der Ortsteile untereinander weiter zu stärken.

Wir sind überzeugt, dass sich unsere Stadt aktuell und auch zukünftig noch intensiver den Herausforderungen stellen muss, die sich aufgrund der besonderen Lage des Stadtgebietes zur Hauptstadtregion von Berlin ergibt. Dabei sind für uns vier Schwerpunkte offensichtlich, die im Interesse und gemeinsam mit den Bürgern intelligent und zeitnah anzupacken sind. Dies sind:

1.     Die erforderlichen Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur des öffentlichen Personenverkehrs und des Individualverkehrs, an die tatsächlichen Anforderungen, die sich besonders mit der Inbetriebnahme des BER ergeben werden, um einen Verkehrskollaps zu verhindern.

2.     Der Ausbau der kommunalen Infrastruktur durch den Bau einer neuen Kitaeinrichtung und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Kapazitätserhöhung in der Grundschule Mittenwalde.

3.     Es ist einer gerechten und ausgewogenen sozialen Entwicklung unseres Stadtgebietes dadurch zu entsprechen, dass der Bau von Sozialwohnungen auf stadteigenen Grundstücken endlich begonnen wird. Damit wird gerade jungen Familien die Möglichkeit gegeben in unserer Stadt zu leben und gleichzeitig werden auch Synergieeffekte für die Stadt erzielt.

4.     Es wird der Zustrom, besonders von Tagestouristen aus Berlin, zunehmen, bei gleichzeitig steigender Bevölkerungszahl im Stadtgebiet. Dies sind Herausforderungen an die touristische Entwicklung unserer Stadt, die unter Beachtung der Interessen der betroffenen Einwohner zu lösen sind.

Im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik steht der Mensch unabhängig von seinem Alter, seiner Herkunft oder seinem sozialen Status. Deshalb setzen wir uns für gute und sichere Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtgebiet ein.

Die Lösung dieser Aufgaben wird in den nächsten Jahren unsere sozialdemokratische Politik in der Öffentlichkeit und in der Stadtverordnetenversammlung prägen!

 

Das Grundsatzprogramm beinhaltet fünf Schwerpunktthemen, die jeweils aufgeteilt wurden in einen Teil A, der Kernaussagen zu den fünf Schwerpunktthemen enthält und in einen Teil B, in dem Sie weitere Informationen dazu finden.

 

Teil A Kernaussagen zu den Schwerpunktthemen

1. Thema: Kita, Schule, Kinder, Jugend, Senioren, Medizinische Versorgung (von Heydi Fischer, Martina Milhan)

Unser Ziel ist eine starke Bildungspolitik für Mittenwalde.

Wir setzen unsere Kraft für einen qualifizierten Ausbau der Bildungseinrichtungen ein. Jedes Kind soll beste Förderung erhalten. Mit guter Bildung legen wir den Grundstein fürs Leben.

Der SPD-Ortsverein setzt sich für eine Vereinsförderung in Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung ein.

Durch unsere politische Arbeit schaffen wir die Möglichkeit der Gestaltung einer sinnvollen und nützlichen Freizeit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Wir arbeiten weiter am Ziel einer kinderfreundlichen Stadt.

1.   Kita

·     Ziel: Kitaplätze für alle Antragsteller!

·     Schaffung neuer Baupläne für Bildungseinrichtungen bei weiterem Bevölkerungswachstum

·     Schaffung einer eigenen kommunalen Küche zur bedarfsgerechten Versorgung der Kita-Kinder, Schüler und Senioren im gesamten Stadtgebiet

·     Wegfall der Kitagebühren

·     sozialverträgliche Essengeldbeiträge

2. Schule

·     Sicherung der Grundschulstandorte Mittenwalde und Töpchin um kurze Schulwege zu garantieren

·     Ausstattung der Schulen mit modernen Medien, bedarfsgerecht zur Schülerzahl

3. Kinder

·     Spielplatzausbau oder Neuanlage in allen Ortsteilen

·     Einfriedung der Spielplätze mit Zäunen und Hecken, um unsere Kinder vor Verkehr und Luftverschmutzung zu schützen

·     Prüfung der Spielplätze auf Sicherheit

4. Jugend

·     Erhöhung des Stellenschlüssels von Sozialpädagogen zur Förderung der Jugendarbeit und optimalen Betreuung unserer Jugendlichen

·     Zeitgemäße und moderne Ausstattung aller Jugendfreizeiteinrichtungen

·     Unterstützung der Sozialpädagogen beim Erreichen ihrer Ziele

·     Wir stehen für ein rücksichtsvolles Miteinander!

5. Senioren

·     Förderung der Seniorenarbeit

6. Medizinische Versorgung

·     Unterstützung bei der Schaffung der Infrastruktur zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung

·     Schaffung von Parkplätzen in der Nähe der Arztpraxen

 

2. Thema: Tourismus und Infrastruktur (von Hans Neuberg)

·     Entwicklung eines florierenden Wander-, Fahrrad- und Wassertourismus unter Einbeziehung der Nachbargemeinden

·     Einbeziehung von Gaststätten, Pensions- und Reiterhofbetreibern sowie der Heimatvereine und den Tourismusverband bei der Konzeptentwicklung

·     Aufstellen von Prioritätenlisten für den Ausbau und die Modernisierung der Kommunalstraßen und Radwege

·     Berücksichtigung der Auswirkungen der Bevölkerungszunahme auf die Verkehrswegeauslastung

·     Ausbau der S-Bahnlinie von Königs Wusterhausen nach Mittenwalde

·     Berücksichtigung der Zunahme der Berufspendler - Auswirkungen auf den ÖPNV und den Individualverkehr auf der Straße

·     Bedarfsgerechte Anpassung der Taktzeiten des ÖPNV

·     Ausbau der Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet im Interesse der behinderten Menschen und Senioren

·     Schaffung von Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft

·     Erhalt der beiden Schulstandorte und bedarfsgerechter Ausbau

·     Betreuung der Kinder in Kitas und Horten mit frühkindlicher Aus- und Weiterbildung

·     Flächendeckendes schnelles Internet

·     Sicherung der Gesundheitsversorgung

·     Einhaltung bzw. Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER

·     Vorhandensein einer bedarfsgerechten Verkehrsanbindung mit Inbetriebnahme des BER

·     Entwicklung und Erhalt der Sport-, Spiel- und Badeplätze

·     Erhalt und bedarfsgerechte Ausstattung der Wehren mit Personal und Ausrüstung, Nachwuchsgewinnung für die Jugendwehren

 

3. Thema: Haushalt und Wirtschaft (von Frank Kausch)

Haushalt

·     Grundsätzlich gilt, dass die Ausgaben der Stadt Mittenwalde weiterhin ohne Aufnahme von Krediten zu gewährleisten sind

·     Das Erfordernis der Konsolidierung der Ausgaben für die laufende Verwaltungstätigkeit hat höchste Priorität im Verwaltungshandeln

·     Die Investitionen sind nach Möglichkeit zu erhöhen, um das gesamte Stadtgebiet als attraktiven Wohn- und Arbeitsort, gerade für Fachkräfte und junge Familien, weiter zu entwickeln

·     Die Stadtverwaltung ist zukünftig gefordert die einzelnen Arbeitsabläufe zu optimieren, um Kosten einzusparen

 

Wirtschaft

·     Die hervorragende Lage der Stadt Mittenwalde im näheren Verflechtungsraum zum BER und zur Bundeshauptstadt spiegelt sich nicht in der wirtschaftlichen Entwicklung wider und bedarf einer besseren Vermarktung

·     Die aktuell gute Wirtschaftslage der Stadt Mittenwalde wird auch durch überregionale politische Maßnahmen, wie Wegfall des Solidarpaktes II, Brexit usw. beeinflusst werden und deshalb sind auch alternative Finanzierungs-modelle, wie die Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP), zu prüfen

·     Die strategischen Konzepte für die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Mittenwalde sind durch die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten und gemeinsam, nach demokratischen Grundsätzen, mit den Ortsbeiräten und der Stadtverwaltung zu prüfen und umzusetzen


 4. Thema: Bürger und Verwaltung (von Jürgen Bonnes)

Bürger

·     Eine aktive Beteiligung interessierter Bürger an den Entscheidungen der politischen Gremien und/oder der Verwaltung

·     Präsentation von grundlegenden Entscheidungen der Verwaltung in Bürgerversammlungen, um Ideen und Argumente der Bürger einzubinden und Akzeptanz für die eigenen Argumente zu schaffen

·     Einbeziehung interessierter Jugendlicher in die kommunalpolitische Arbeit

·     Integration von Zuwanderern im Stadtgebiet

Verwaltung

·     Verbesserung der Kommunikation mit den Vereinen durch die Verwaltung, und den politischen Gremien wie SVV, Ortsbeiräte und Ausschüsse.

·     Schaffung eines Arbeitsgebietes in der Stadtverwaltung für die Evaluierung von Fördermitteln auch für Bürger, Vereine usw.

·     Strategische Entscheidungskompetenz und richtungsweisende Festlegungen der Verwaltungsleitung sind Führungsaufgaben, die entscheidend zu verbessern sind

·     Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist endlich fertigzustellen

·     Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen

 

5. Thema: Umwelt, Energie (von Daniel Müller)

Umwelt

·     Erarbeitung eines Landschaftsplanes für das Stadtgebiet, in dem die konkreten Funktionen und Maßnahmen einer Siedlungsentwicklung dargestellt werden

Energie, Klimaschutz

·     Der Energieverbrauch ist im Stadtgebiet zu senken. Für jedes stadteigene Objekt ist ein Energieausweis zu erstellen, um Sparpotentiale zu erkennen

 

 

Teil B: Detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Schwerpunktthemen

 

1. Thema: Kita, Schule, Kinder, Jugend, Senioren, Medizinische Versorgung (von Heydi Fischer, Martina Milhan)

1. Kita

Mit dem steten Wachstum der Bevölkerung wächst auch der Bedarf an Plätzen in Bildungseinrichtungen. Wir, der SPD-Ortsverein, setzen uns für die zukunftsorientierte und nachhaltige Planung mit dem Ziel bedarfsgerechter Angebote von Plätzen in Kitas und Schulen.

Wir machen uns stark für den Wegfall von Kitagebühren in den entsprechenden Einrichtungen.

Ein gesundes und abwechslungsreiches Essen durch eine kommunal betriebene Küche wäre der Grundstein zur gesunden Ernährung unserer Kinder in den Einrichtungen und eine ökologisch sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Umwelt durch kurze Transportwege.

Die Öffnungszeiten der Kitas sollen dem Bedarf angepasst werden.

Des Weiteren stehen wir für die Evaluation pädagogischer Konzepte und deren Förderung.

Für die Kita „Koboldhaus“ in Motzen sollte ein bautechnisches Gutachten erstellt werden, um Vorschläge zu erhalten, wie die Raumtemperaturen im Dachgeschoss zu allen Jahreszeiten konstant gehalten werden können.

Das in der Kita erworbene Wissen und die Kenntnis über Stärken und Schwächen unserer Kinder muss eine Handreichung für die Grundschule sein.

2. Schule

Wir begrüßen ein erweitertes Angebot im Rahmen einer Ganztagsschule im Ortsteil Mittenwalde. Allen Schülern soll eine optimale Entwicklung ermöglicht werden. Ebenso befürworten wir ein erweitertes Angebot für lernstarke Schüler und Schülerinnen an beiden Grundschulstandorten. Lernschwache Schüler bedürfen unserer Unterstützung.

Die moderne Ausstattung mit Medien ist dabei zwingend notwendig.

Hier erheben wir unsere Stimme! Schule ist mehr als eine Bildungseinrichtung, sie ist ein Ort der sozialen Integration der verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche, zu denen auch der künstlerische und sportliche Bereich gehören.

3. Kinder

Spielplätze sind dahingehend zu überprüfen, ob sie schädlichen Einflüssen der Umwelt ausgesetzt sind. Bei Bedarf sind sie entsprechend zu verändern. Auf die Sicherheit der Spielplätze legen wir ein besonderes Augenmerk, da die Sicherheit der Kinder für uns oberste Priorität hat.

Um den Winter mit viel Spaß erleben zu können, setzen wir uns für die Schaffung von Rodelbergen in allen Ortsteilen ein.

4. Jugend

Für eine stetig gute Jugendarbeit streben wir eine Erhöhung der Stellenzahl von Sozialpädagogen an.

Alle Jugendlichen verschiedener Altersstufen sollen zusammen ihre Freizeit gestalten können und gemeinsam organisierte Veranstaltungen erleben. Die Sportvereine bieten verschiedenste Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung an. Eine Sportförderrichtlinie der Stadt Mittenwalde kann dabei unterstützen.

Ebenso legt der Ortsverein großen Wert auf eine breite solidarische Unterstützung zu einem klaren Bekenntnis gegen jegliche Art von Radikalismus, dem wir uns offen stellen,

5. Senioren

Wir, die Sozialdemokraten des Ortsvereins Mittenwalde wollen die Seniorenarbeit fördern.

Hierbei setzen wir uns weiterhin für die kostenfreie Nutzung kommunaler Einrichtungen im Zusammenhang mit Seniorenarbeit ein.

Die Schaffung eines Shuttlebusses könnte die fehlenden Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, unter Einbeziehung des Bundesfreiwilligen Dienstes, ergänzen.

Um unserem Ziel, der Schaffung einer barrierefreien Stadt gerecht zu werden, ist eine sorgfältig Prüfung durchzuführen. Barrieren sind zurückzubauen, kommunale Einrichtungen müssen für behinderte und ältere Menschen erreichbar sein.

Das Gleiche gilt für Straßenüberquerungen und Bushaltestellen.

2.6. Medizinische Versorgung

Das Angebot der medizinischen Versorgung ist sicherzustellen, sowie qualitativ und quantitativ zu überprüfen und bei Bedarf zu fördern.

Ein entsprechendes Parkplatzangebot vor den Praxen ist dabei zu beachten.

 

2. Thema: Tourismus und Infrastruktur (von Hans Neuberg)

Vorbemerkung:

Die Themen Tourismus und Infrastruktur müssen nach Auffassung der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mittenwalde in der Legislaturperiode ab 2019 für die Stadt und die Ortsteile schwerpunktmäßig entwickelt werden, weil sie sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt als auch für das Zusammenleben der hier wohnhaften Bürgerinnen und Bürger von signifikanter Bedeutung sind und gleichzeitig Einfluss auf den Zuzug von Bürgerinnen und Bürger haben.

Tourismus

Für den Tourismus kann die Randlage der Stadt Mittenwalde zur Metropole Berlin bei sinnvoller Nutzung der gegebenen Voraussetzungen von herausragender Bedeutung sein. Für die Erarbeitung dazu geeigneter Konzepte stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der SVV, mit Unterstützung des SPD-Ortsvereins, zur Verfügung.   

Die gegebenen Voraussetzungen für einen entwicklungsfähigen Tourismus in der Stadt sind zu nutzen. Dies sind aus Sicht des SPD-Ortsvereins insbesondere der Wasser-, Fahrrad- und Städtetourismus (Paul-Gerhard-Stadt). Das dafür zu entwickelnde Konzept ist mit der Kennzeichnung von Wander- Wasser- und Reitwegen, Hinweisen auf Rastplätze, Gaststätten und Hotels zu komplettieren. Das unter Beteiligung der SPD-Fraktion zu erarbeitende Tourismuskonzept der Stadt ist   zeitnah abzuschließen und zu realisieren. 

Das, die Gemarkungsgrenzen der Stadt überschreitende touristisch zu nutzende Radwegenetz ist ebenso wie das Fuß-, Reit- und Wasserwanderwegenetz mit angrenzenden Gemeinden konzeptionell so zu entwickeln, dass die Fuß- und Radwanderwege sowohl von und nach Berlin als auch zu verschiedenen Bahnhöfen in Brandenburg (sog. Rundwander- und Radwege) führen. In das zu erarbeitende Konzept sind sowohl Kreis- und Landesbehörden, Tourismusverbände und Heimat-verbände einzubeziehen. Die SPD- Mittenwalde wird sich dabei intensiv einbringen. 

Infrastruktur

Die Verbesserung des Lebensumfeldes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Gemeinwesen, der Stadt Mittenwalde, haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mittenwalde zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit für 2019 und später erklärt. Wir werden dabei sowohl den Ausbau des Straßen- und Radwegnetzes vorantreiben als auch den Ausbau des ÖPVNV (Busverbindungen). Der Ausbau der S-Bahnlinie 46 von Königs Wusterhausen bis Mittenwalde hat für den SPD-Ortsverein absolute Priorität und wird weiterhin gefordert.

Die Ortsvereinsmitglieder sind überzeugt, dass die Inbetriebnahme des BER zu einer Zunahme der Gewerbe- und Industrieansiedlung und damit zu einer relevanten Bevölkerungszuwanderung im Umfeld des Flughafens führen wird. Mittenwalde wird davon nicht ausgenommen sein. Die prognostizierte Zunahme von Arbeitsplätzen im Umkreis des BER wird zu einer steigenden Zahl der Berufspendler auf Straßen und Schienen führen. Die daraus resultierenden Belastungen für die Bürger unserer Stadt sind abzumindern und dies bleibt Ziel unserer politischen Arbeit in Mittenwalde. Dazu gehört auch die Forderung nach Bereitstellung von ausreichendem preis-günstigen Wohnraum.

Bevölkerungszuwachs bedeutet gleichzeitig, dass der Anteil älterer Menschen als Anteil der Gesamtbevölkerung in Mittenwalde und seinen Ortsteileilen zunehmen wird. Wir werden darauf achten, dass sich dieser Personenkreis auch künftig in Mittenwalde wohlfühlt und ausreichend Gelegenheit zur Teilhabe am öffentlichen Leben hat. Dazu gehören nach unserer Auffassung nicht nur sozialverträgliche Wohnungsmieten sondern auch eine gute ärztliche Versorgung und ausreichende Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung.

Für die Mittenwalder SPD-Mitglieder ist zur Verbesserung des Wohnumfeldes für unsere Bürger und als Anreiz zur Gewerbeansiedlung der Aufbau und die Inbetrieb-nahme des schnellen Internets in der Stadt und allen Ortsteilen zwingend erforderlich.

Wir  werden auch in Zukunft darauf achten, dass Gemeinschaftseinrichtungen und Vereine in der Stadt und den Ortsteilen gefördert werden, weil nach unserer Überzeugung diese Organisationen einen wichtigen Anteil zur Freizeitgestaltung für Kinder, Jugendliche und Eltern/Großeltern leisten.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind bedeutender und wichtiger Bestandteil der Ortsteilstruktur. Wir werden auch künftig darauf achten, dass ihre Standorte in der Stadt Mittenwalde und den zugehörigen Ortsteilen dauerhaft gesichert sind. Die Wehren sind bedarfsgerecht mit Personal und Ausrüstung auszustatten. Die SPD wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Nachwuchsarbeit in den Jugendfeuerwehren durch die Bereitstellung zweckgebundener Finanzmittel im Stadthaushalt abgesichert wird. Die Gründung von Feuerwehrvereinen/Feuerwehr-förder-Vereinen in allen Ortsteilen wird von der SPD befürwortet und unterstützt.

 

3. Thema: Haushalt und Wirtschaft (von Frank Kausch)

Einführung

Der Haushalt der Stadt Mittenwalde bietet eine gute Grundlage für die Entwicklung der Stadt mit ihren Ortsteilen. Für 2014 bis 2019 konnten ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Dies war jedoch nur durch einen Zugriff auf die Rücklagen möglich. Der Stadt muss es gelingen, den Haushalt so zu konsolidieren, dass entsprechend der Möglichkeiten durch die Lage im näheren Verflechtungsraum zur Bundeshauptstadt und dem Flughafen BER ein ausgeglichener Haushalt ohne Zugriff auf die Rücklagen durch Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Zuzug von Fachkräften und auch jungen Familien aufgestellt werden kann. Es sollte in den nächsten Jahren bei der Haushaltsaufstellung darauf geachtet werden, im Ergebnishaushalt Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. Dafür müssen auch Einsparpotenziale erkannt werden.

Im Jahr 2018 wurde eine Analyse der Verwaltungsstruktur durch ein externes Unternehmen durchgeführt. Die Bürgermeisterin setzt zurzeit wesentliche Veränderungen in der Organisationsstruktur um. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese Analyse und die Umsetzung der Ergebnisse, nicht die gewünschten Einsparpotenziale bringen. Die Verwaltung ist daher noch in der Pflicht, eine Optimierung der Verwaltungsprozesse voran zu treiben.

Die Wirtschaftskraft der Stadt Mittenwalde ist in den letzten Jahren gestiegen. Das Haushaltsaufkommen hat sich vergrößert. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, eine Neuordnung der föderalen Finanzverfassung (Länderfinanzausgleich) und ein möglicherweise ungeregelter Brexit können zu nicht absehbaren Veränderungen für die Einnahmen der Stadt Mittenwalde führen. Daraus resultiert auch, dass die Summe der Fördermittel in den nächsten Jahren rückläufig sein wird. Es ist somit notwendig, die Ressourcen der Stadt gezielt einzusetzen, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu sichern und zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist durch die Kommunalpolitik zu prüfen, inwieweit Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) den zukünftigen Gestaltungsprozess unterstützen können.

 

Haushalt

Der Haushalt der Stadt Mittenwalde bietet eine gute Grundlage für die Entwicklung der Stadt mit ihren Ortsteilen. Erstmals wurde für die Jahre 2018/19 ein Doppelhaushalt aufgestellt. In der nächsten Legislatur ist zu prüfen, welche Vorteile dieser Doppelhaushalt für die Entwicklung der Stadt gebracht hat. Ein wesentlicher Anlass für diese Vorgehensweise war die Nutzung der freiwerdenden Planungszeit, insbesondere für den Finanzausschuss, sich einer effektiveren Planung und Umsetzung der Haushaltsplanung widmen zu können.

Die Aufstellung der Haushalte in den letzten Jahren hat gezeigt, dass zwischen der Planung der Zahlen und den Ergebnissen der Jahre wiederkehrend große Differenzen bestanden. Da diese Differenzen kontinuierlich aufgetreten sind, muss es einen systematischen Fehler bei der Aufstellung der Haushalte geben. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollte der Finanzausschuss versuchen, diese Diskrepanz zu verringern.

Ein weiteres Problem ist die Bildung der Haushaltsreste (Übertragung von nicht verwendeten Mitteln des laufenden Haushaltsjahres in das nächste Haushaltsjahr). Es sollte hier angestrebt werden, dass die Haushaltsreste in den neuen Haushalt soweit möglich (Kenntnisse vorausgesetzt) eingearbeitet werden. Es ist für die Stadtverordneten und die Bürgerinnen und Bürger nur schwer möglich, das Zahlenkonstrukt zu durchschauen, da die Haushaltsreste im neuen Haushalt nicht vorkommen. Es ist abzusichern, dass die Abgeordneten genaue Kenntnisse über die Haushaltsreste entweder durch Einarbeitung oder gesonderte Tabellen erhalten.

Auf Grund der positiven wirtschaftlichen Situation erhöhen sich auch für die Stadt die Steuereinnahmen. Trotzdem ist es notwendig, dass durch eine straffe Führung der Verwaltung und einen verbesserten Informationsfluss nach dem neuen Organigramm die Verwaltung effektiver arbeitet, um den Personalkostenanstieg überschaubar zu halten (siehe Bürger und Verwaltung).

Der Stadt muss es gelingen, den Haushalt so zu konsolidieren, dass entsprechend der Möglichkeiten durch die Lage im näheren Verflechtungsraum zur Bundeshauptstadt und dem Flughafen BER ein ausgeglichener Haushalt durch Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Zuzug von Fachkräften und auch jungen Familien aufgestellt werden kann. Die Investitionen sollten nicht nur durch Griff in die Rücklagen, sondern durch eine Erwirtschaftung im Ergebnishaushalt finanziert werden. Dazu ist z.B. auch die Effektivität von freiwilligen Aufgaben der Stadt zu prüfen.

Die Stärkung der Demokratie und der Ortsbeiräte sollte durch die Ortsteilbudgets, d.h. Mittel, deren Einsatz die Ortsbeiräte in den Ortsteilen verplanen können, auch in den kommenden Jahren abgesichert werden.

Bei der Aufstellung der Haushalte sollte berücksichtigt werden, dass die Stadtverordneten dem Wohle der Stadt aber auch ihrer Bürger verpflichtet sind.

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger setzt sich der Ortsverein der SPD und die SPD Fraktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und fordert das Land und die Regierung auf, die wegfallenden Einnahmen über Steuermittel zu kompensieren, denn die Straßen werden nicht nur von den Anliegern genutzt sondern stehen allen Bürgerinnen und Bürgern der BRD für eine Nutzung zur Verfügung.

Der Verkauf von stadteigenen Grundstücken muss nach Auffassung des Ortsvereins der SPD strengsten Kriterien unterliegen und ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Wirtschaft

Als Kommune im engeren Verflechtungsraum der Stadt Berlin und als Stadt in der Nähe des BER mit mehreren Autobahnanschlüssen ist unser Ort für neue Gewerbeansiedlungen außerordentlich interessant. Der Flughafen wird im Jahr 2020 nach derzeitiger Planung in Betrieb gehen. Er wird mit Belastungen (siehe Infrastruktur) für die Menschen verknüpft sein. Flughäfen wie Frankfurt oder München haben jedoch gezeigt, dass es für die umliegenden Gemeinden einen wirtschaftlichen Schub bei der Inbetriebnahme geben wird. Den gilt es, gezielt auch für Mittenwalde zu nutzen, um für die Menschen die Infrastruktur sowie die Situation in den Kitas, Schulen und Feuerwehren dem ständig steigenden Bedarf anzupassen.

In der Gemarkung der Stadt mit ihren Ortsteilen befinden sich B – Planflächen, die zur Aufnahme von Gewerbe bereit sind. Dazu hat die SVV und die Verwaltung sämtliche B – Pläne der Ortsteile zu prüfen, vorhandene Probleme schnellstens einer Lösung zuzuführen und mögliche Ansiedlungsflächen in geeigneter Form der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Die Verwaltung hat darauf zu achten, dass rechtliche Fehler bei der Erarbeitung und Umsetzung von B – Plänen zu minimieren sind. Die Interessen der Stadt sind vertraglich durch zeitliche Fristsetzungen zur Umsetzung der B – Pläne zu wahren.

Wirtschaft, Haushalt, Mensch

Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht der Mensch. Unter der Rubrik „Kita/ Schule/ Jugend/Senioren“ sowie Tourismus und Infrastruktur haben wir viele Maßnahmen benannt, die wir im Interesse der Menschen, insbesondere unserer Jugendlichen und Senioren, umsetzen wollen. Nicht alle Ziele werden sich in kurzer Zeit erreichen lassen. Der parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der SVV, der Suche nach Kompromissen und die Einbindung der Ortsbeiräte kommt bei der Lösung der anstehenden Probleme eine besondere Bedeutung zu. Durch die sozialdemokratische Politik in der vergangenen Legislatur ist durch die Initiierung des Ortsteilbudgets eine Stärkung der Ortsbeiräte gelungen. Die aktive Einbindung der Ortsbeiräte in die sie betreffenden Angelegenheiten muss unbedingt auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden. 

Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur bestehen, wenn wir heute in der Lage sind, die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der SVV umzusetzen und gegenüber der Verwaltung mit der Bürgermeisterin an der Spitze sowie der Ortsbeiräte nach demokratischen Grundsätzen handeln. Die strategischen Konzepte der Haushaltsgestaltung und Wirtschaftsentwicklung sind durch die SVV zu erarbeiten und durch die Verwaltung zu prüfen und umzusetzen. Dabei gilt es, gezielt nach Möglichkeiten zu suchen, den investiven Anteil im Haushalt prozentual zu erhöhen, um Gestaltungsmöglichkeiten für die hier formulierten Ziele im Interesse der Bürger abzusichern.

 

4. Thema: Bürger und Verwaltung (von Jürgen Bonnes)

Für die SPD in Mittenwalde ist eine aktive Beteiligung der Bürger unserer Stadt an Entscheidungen der Politik und Verwaltung von großer Bedeutung und sie sieht darin auch eine Möglichkeit das eigene Handeln qualitativ zu verbessern.

Aktive Bürgerbeteiligung

Eine aktive Bürgerbeteiligung, so wird teilweise argumentiert, steht auch im Spannungsfeld zu der repräsentativen Demokratie, also den gewählten Stadtverordneten und Ortsbeiräten und ihren Gremien. Die gewählten Volksvertreter sind durch ihr Mandat dazu berufen Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Dabei sind Sie daran gebunden alle Interessen und Sachverhalte abzuwägen und in ihre Entscheidung einzubeziehen. Eine aktive Bürgerbeteiligung ist dagegen geprägt durch „die persönliche Betroffenheit“, argumentiert nur aus der eigenen Sicht auf den Sachverhalt und ist damit eigentlich wenig hilfreich. So, die Äußerungen einiger Politiker, die wenig von einer aktiven Beteiligung der Bürger halten.  

Noch komplexer ist die Sicht einer Vielzahl von Verwaltungsorganisationen auf eine aktive Bürgerbeteiligung. Sie befürchten einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, vor allem durch das Erfordernis ihr Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu begründen. Einwände und alternative Vorschläge durch aktive Bürger werden als Zweifel an der fachlichen Kompetenz aufgefasst und letztendlich wird ein Machtverlust erwartet.

Die genannten Argumente rechtfertigen aus Sicht des SPD-Ortsvereins gerade eine aktive Beteiligung interessierter Bürger an den Entscheidungen der politischen Gremien oder der Verwaltung. Denn es gilt Vorbehalte abzubauen.  Wir wollen eine Kooperation zwischen Bürger, politischen Gremien und der Verwaltung aufbauen. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch sollte im Ergebnis dazu beitragen ein besseres Verstehen untereinander zu erreichen, neue gemeinsame Initiativen zu entwickeln und letztendlich auch darum mehr Bürger für eine politische Arbeit in der Stadt Mittenwalde und ihren Ortsteilen zu gewinnen.

In der letzten Legislaturperiode wurde die Beziehung zwischen Bürger und Verwaltung in einigen Bereichen verbessert, die durchaus weiter ausbaufähig sind. Andererseits ist eine grundlegende Veränderung in der Beziehung zwischen Bürger und Verwaltung und damit eine praktizierte Partnerschaft nicht erreicht worden. Die grundlegende Kommunikation zwischen dem Bürger und der Verwaltung läuft i.d.R. über eine Antragstellung durch den Bürger auf eine Leistung, der anschließenden Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung und es erfolgt die Bewilligung der Leistung oder deren Ablehnung. Über allgemeine Verwaltungsvorgänge wird durch die Verwaltung über das Amtsblatt, über Aushänge und durch ihr Internetportal informiert. Nur wenige Bürger informieren sich intensiver in der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschusssitzungen oder den Ortsbeiratssitzungen und nehmen vielleicht ihr Fragerecht als Einwohner wahr. Die praktizierten Informationswege sind überwiegend vorgeschrieben und damit verbindlich anzuwenden. Einige Ansätze, wie beispielsweise die Befragung der Bürger zu einzelnen Aspekten des Stadtentwicklungskonzeptes waren erste Ansätze, erzielten aber nicht die Wirkung, dass von einer Bürgerbeteiligung gesprochen werden kann. Es geht uns ganz einfach darum den Bürger kommunale Sachverhalte besser zu erläutern, um seine Aufmerksamkeit und sein Interesse zu wecken.  Dadurch ist möglich interessierte Bürger zu gewinnen, die sich aktiv in ihrem Ortsteil engagieren. Täglich erfahren wir doch in Gesprächen, dass viele Bürger nicht nur alle Jahre mal wählen gehen wollen, sondern durchaus bei für sie wichtige Themen mitentscheiden möchten. Der Einstieg könnte durch Gesprächsrunden in den einzelnen Ortsteilen zu bestimmten Schwerpunktthemen erfolgen. Dort ist besonders die Verwaltung als kompetenter inhaltlicher Partner thematisch und organisatorisch einzubinden.

Hier nur einige wenige Themen als Beispiel:

Touristische Entwicklung des Motzener Sees, Grundstücksangelegenheiten
Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahre aus Sicht der Verwaltung
Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet
Verkehrskonzept, Öffentlicher Personennahverkehr
Haushalt der Stadt Mittenwalde

Beteiligung von Jugendlichen

Ein wichtiges Anliegen des SPD-Ortsvereins ist die Ergänzung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (§ 18a) um die Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auch in der Stadt Mittenwalde zu realisieren. Die verpflichtende Festlegung in der Kommunalverfassung ist in die Praxis gemeinsam mit engagierten Kindern und Jugendlichen sowie den Jugendsozialarbeitern umzusetzen. Zukünftig muss es uns gelingen interessierte Jugendliche unserer Stadt in die kommunalpolitischen Thematiken einzubinden.

Zuwanderung im Stadtgebiet

Jeder Bürger ist in der Stadt Mittenwalde, unabhängig von seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe oder politischen Überzeugung herzlich willkommen. Dieses Prinzip ist für den SPD Ortsverein unverrückbar. Die absolute Mehrheit der Menschen, die in unserem Stadtgebiet wohnen und arbeiten fühlen sich wohl in ihrem neuen zu Hause und leisten durch ihre tägliche Arbeit einen entscheidenden Beitrag zur Integration. Wir akzeptieren aber nicht Ruhestörung, Vandalismus, verbale Angriffe oder sogar tätliche Angriffe auf Bürger. Dieses Verhalten ist konsequent mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet, zu verfolgen und strafrechtlich zu belangen.

Ehrenamtliches Engagement

Viele Bürger der Stadt Mittenwalde sind Mitglieder in Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr oder anderen Organisationen organisiert und leisten dort eine hervorragende Arbeit, ohne die, die Existenz unserer Stadt nicht denkbar wäre.  Für die SPD der Stadt Mittenwalde ist diese ehrenamtliche Tätigkeit und ein funktionierendes Vereinsleben ein entscheidender Faktor für die Attraktivität und Lebensqualität unserer Kommune. Verbesserungswürdig ist auch hier die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Verein.  Der SPD-Ortsverein befürwortet eine regelmäßige Kommunikation, um schon im Vorfeld Problematiken zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Zuwendungen, sondern um das Zuhören welche Sachverhalte den Verein beschäftigen und das gemeinsame Interesse an konstruktiven Lösungen.

Verwaltungsorganisation

Eine effektive und vor allem an den Aufgaben orientierte Verwaltungsorganisation ist für den SPD-Ortsverein Mittenwalde von Bedeutung, da sich diese direkt auf die Arbeit der Verwaltung auswirkt und damit auch auf den Bürger und seinem Anliegen an die Verwaltung. Besonders wichtig ist uns in der Verwaltungsorganisation der Stadt Mittenwalde die Aufgabe der Evaluierung von Fördermitteln an zentraler Stelle anzuordnen und personell kompetent zu besetzen. Dabei soll der Aufgabenschwerpunkt dieser Planstelle auch auf die Unterstützung und Beratung von Bürgern, Unternehmen und ehrenamtlichen Organisationen liegen. 

In der letzten Legislaturperiode wurde im Zusammenhang mit dem Erfordernis eines Kitaneubaues viel über Statistiken zu Einwohnerzahlen usw. diskutiert. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen und deren Ausprägung haben, erfreulicherweise, eine andere Entwicklung vollzogen, als die Statistiken vorausgesagt hatten. Um eine weitgehende Planungssicherheit zu gewährleisten ist die Verwaltung gehalten selbst, aufgrund des ihr zugänglichen Materials, Statistiken zu erstellen, diese zu analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen gemeinsam mit den gewählten Vertretern zu ziehen. Dadurch wird sichergestellt, dass Investitionen, wie z.B. in Schule oder Kita, planbarer werden und Kapazitätsengpässe ausgeschlossen. Auch diese verwaltungsorganisatorische Maßnahme wirkt sich wiederum direkt auf den Bürger aus, den der jetzige Mangel an Kitaplätzen wäre vermeidbar gewesen.

In diesem Zusammenhang muss die Bürgermeisterin endlich das längst überfällige Integrierte Stadtentwicklungskonzept fertigstellen und zur Diskussion vorlegen, den dort wird die Zukunftsstrategie der Entwicklung der Stadt Mittenwalde für die nächsten 10 bis 20 Jahre hinterlegt und es ist eine wichtigste strategische Arbeitsgrundlage, auch für die Stadtverwaltung.

Digitalisierung

Das Land Brandenburg hat im Dezember 2018 eine Digitalisierungsstrategie für das Land beschlossen. Bis zum Jahr 2022 sollen rund 600 Verwaltungsdienstleistungen online ausgeführt werden. Gleichzeitig soll ein Bürgerkonto eingeführt werden, in dem zentral, einmalig, die erforderlichen Unterlagen des Bürgers zur Antragsgenehmigung, mit Zugriff aller Behörden, hinterlegt sind. Dieses Vorhaben wird vom SPD-Ortsverein Mittenwalde unterstützt und vielleicht wird auch die Stadtverwaltung Mittenwalde zügig eingebunden werden. Aktuell ist die Stadtverwaltung über ihre Internetseite erreichbar. Vor allem in der Funktionalität wäre eine einfachere Bedienung einzelner Bereiche des Internetauftritts wünschenswert.

 

5. Thema: Umwelt, Energie (von Daniel Müller)

Umwelt

Die Stadtverordnetenversammlung muss sich das Ziel stellen, einen Landschaftsrahmenplan aufzustellen. Für die gesamte Stadtfläche müssen Flora, Fauna, Habitate, Biotope (feucht oder trocken) erfasst werden. Schützenswerte Landschaftsteile und Bodenwertigkeiten sind unverzichtbare Elemente einer ausgewogenen Bilanz zwischen Bebauungen und Naherholungsgebieten sowie Flächen, die der Natur gänzlich überlassen werden sollten. Sehr bedeutsam für die Artenvielfalt ist der Umgang hier vor Ort mit der Ressource Natur und Umwelt. Unser Einsatz für den Erhalt und den Ausbau von freier Landschaft geht alle etwas an und muss gemeinsam mit den Naturschutzverbänden zu einer nachhaltigen Entwicklung in Verbindung mit der Bebauung vor Ort beitragen. Auch der Tourismus in Mittenwalde muss auf die Umweltverträglichkeit in den Ortsteilen der Stadt Mittenwalde geprüft werden.

Energiepolitik

In Zeiten der Energiewende müssen wir uns intensiver damit beschäftigen, wie wir auch innerhalb der Gemeinde die Energie effizienter nutzen und lokal erzeugte erneuerbare Energie sinnvoll einsetzen können. Das dient dem Klimaschutz und schont die Geldbeutel der Bürger. Die Stadt Mittenwalde benötigt daher ein Klimaschutzkonzept für die Umsetzung der Ziele und für die Erlangung von Fördermitteln.