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Kategorie: Stadtparlament Anträge an SVV
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Anträge des Ortsvereins an die SVV Mittenwalde  werden hier veröffentlicht werden.

 

Hinweise zu den Anträgen:

 

Die nachfolgend aufgelisteten schriftlichen Anträge hat die SPD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode der SVV zur Beschlussfassunng vorgelegt. Obgleich nicht  alle Anträge von der SVV beschlossen wurden, sind durch die Anträge Diskussionen zu den behandelten Themen angeregt worden, die  später zu Beschlüssen durch die SVV geführt haben, die auf diesen Themen basieren. Die  Anträge zeigen anschauliich auf, welche Problemfelder durch die SPD-Fraktion angesprochen und alsdann von den Mitgliedern der SVV Mittenwalde diskutiert und gegebenenfalls beschlo wurden.

 

Mit den  schriftlichen Anträgen setzen die SPD-Fraktionsmitglieder sowohl die Zielsetzungen des SPD-Wahl-programms als auch aktuelle Anregungen der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mittenwalde durch und reagieren auf Entscheidungen oder Unterlassungen der Stadtverwaltung Mittenwalde.

 

 

Antrag Stadtentwicklungskonzept

 Die SPD beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich am 16.03.2015 einen Tagesordnungspunkt „Stadtentwicklungskonzept Mittenwalde – Zukunft für die Stadt und ihre Ortsteile“ zu behandeln.

Begründung:

Mit der Kommunalwahl 2014 hat sich eine neue SVV konstituiert. Wie die Diskussionen zum Haushalt 2015, zum Straßenbauprogramm, zur Grundschule Töpchin und weiteren Themen gezeigt hat, ist es unbedingt erforderlich, für die Sanierung des Ergebnishaushaltes (z.B. über bessere Auslastung der Gewerbegebiete) und für die Investitionstätigkeit der Stadt eine strategische Vorgehensweise zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, entsprechend der geänderten äußeren Bedingungen für die Stadt, ein Stadtentwicklungskonzept zu entwickeln bzw. fortzuschreiben. Dies sollte in gemeinsamer Arbeit der Verwaltung, der Abgeordneten und des Bürgermeisters für ein Zeitrahmen von ca. 10 Jahren geschehen

 

 

 

Antrag Grundschule Töpchin:

 Die SPD beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2015 einen Tagesordnungspunkt „Schaffung grundlegender materieller Voraussetzungen zur Bildung an der Grundschule Töpchin“ zu behandeln. In diesem Zusammenhang macht die SPD Fraktion folgenden Beschlussvorschlag:

 Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung befürworten die in der Arbeitsgruppe Grundschule Töpchin besprochenen Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an der Grundschule Töpchin und deren Umsetzung im Haushaltsjahr 2016. Die Baumaßnahme beinhaltet Umbauarbeiten zur Schaffung eines Sekretariats und eines Schulleiterzimmers, zur Lösung der sanitären Probleme sowie den Anbau von 2 Klassenräumen (6 + 2 Lösung). Die Kosten betragen nach Schätzung des Architekturbüros Mielke ca. 650000,00 €.

 Begründung:

Die SPD Fraktion unterstützt die Forderungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer an der Grundschule Töpchin, die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines modernen und der besonderen brandenburgischen Situation angepassten Unterrichts, den Standards entsprechend zu verbessern. Dabei ist der Fraktion bewusst, dass Töpchin eine einzügige Grundschule ist und nach derzeitigem Stand auch bleiben wird.

Für die Erteilung des Unterrichts in den Klassen besteht die Notwendigkeit von 6 Klassenräumen,

zusätzlich 

·        für die Klassen 5 und 6 einen Unterrichtsraum zur Erteilung von Fachunterricht in den Naturwissenschaften Physik und Biologie bzw. in den Gesellschaftswissenschaften Geschichte und Erdkunde,

·        einen weiteren Unterrichtsraum für die Erteilung in den künstlerischen Fächern  Kunst und Musik,

·        eine Lösung für das Sekretariat mit einem separaten Raum für die Schulleiterin,

·        sowie eine ausreichende Lösung des sanitären Problems.

 

Die SPD Fraktion hat sich über die aktuelle Situation an der Grundschule in der Ausschusssitzung am 20.01.2015 informiert,  Gespräche mit Eltern und Lehrern geführt und sich über die Bildungs- und Erziehungsaufgaben von Grundschulen informiert. Über alle Parteien hinweg war man sich einig, den Schulstandort Töpchin aus historischer Sicht und dem Motto folgend „Kleine Beine, Kleine Wege“ zu erhalten.

Diese politische Entscheidung gilt es nun materiell dem 21. Jahrhundert entsprechend für die nächsten ca. 20 Jahre auszufüllen.

Das 6 + 2 Raummodell bildet den Kern unserer Forderungen. Brandenburg und Berlin sind die Bundesländer mit einer 6 jährigen Grundschule. Diese Entscheidung gibt den Kindern mehr Zeit sich zu entwickeln und den weiteren Bildungsgang festzulegen. Da aus pädagogischer Sicht schon seit Jahrzehnten der Fachunterricht ab der 5. Klasse, d.h.in der Mittelstufe beginnt, gibt es in Brandenburg das Problem des Fachunterricht ab Klasse 5 in der Grundschule. Dafür ist es notwendig ausgebildete Pädagogen an den Grundschulen vorzuhalten und die materiellen Voraussetzungen für Fachunterricht in Form von ausgestatteten Fachräumen zur Verfügung zu haben. Für die Pädagogen ist das Land zuständig, das zurzeit diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllt, was die Diskussion über neue Rahmenlehrpläne an den Grundschulen und der „wahre“ Unterrichtsausfall an den Schulen zeigt. Wir als Stadt tragen die Verantwortung für die materielle Ausstattung. Dazu zählen Fachräume für die Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften sowie für die künstlerischen Fächer Musik und Kunst. Die Grundschule Töpchin hat in diesen Fächern jeweils einen Bedarf von ca. 20 Wochenstunden entsprechend der Stundentafel für Grundschulen des Landes Brandenburg. Das bedeutet, dass diese Räume mit mindestens 4 Stunden an jedem Unterrichtstag ausgelastet sind.

Fachräume sind ab Klasse 5 notwendig. Auch Töpchiner Grundschüler sollten die Möglichkeit haben, in Biologie und Physik das Experimentieren zu lernen und somit in den weiterführenden Schulen, wie andere Kinder auch, das Rüstzeug für ein erfolgreiches Lernen zu besitzen. Zudem finden Leistungsstandvergleiche wie z.B. PISA in der Klassenstufe 9 statt. Kinder in den anderen Bundesländern haben unter gymnasialen bzw. mittelschulischen Bedingungen 2 Jahre länger gelernt und sind somit in ihren Kompetenzen weiter entwickelt. Brandenburg rangiert leider oft nur im hinteren Mittelfeld bzw. auf den letzten Plätzen. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Die gegenwärtigen Zustände für die Schulleiterin sind unhaltbar. Sie ist nicht in der Lage, vertrauliche Gespräche mit SuS, Eltern bzw. Kolleginnen und Kollegen zu führen. Dieser Zustand muss verändert werden.

Es ist ebenfalls notwendig für die Kinder ausreichend sanitäre Anlagen zur Verfügung zu haben. Dies versteht sich von selbst.

In der Stadt hat der Brandschutz einen hohen Stellenwert, werden Stadttore erneuert und Straßen gebaut. Wir Stadtverordnete haben neben diesen wichtigen Dingen für die Infrastruktur und Wirtschaft auch an die Menschen, insbesondere die jungen Menschen zu denken, die unsere Zukunft sind und unsere Renten und Pensionen erwirtschaften müssen. Verlieren wir nicht den Menschen aus unseren Augen.

 

Antrag zur Festlegung des Straßentyps:

 Die SPD beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2015 einen Tagesordnungspunkt

„Festlegung des Straßentyps in Bezug auf die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Mittenwalde.“

 Beschlussvorschlag:

 Die Stadtverordneten fordern die Verwaltung auf,  die Straßen im Stadtgebiet entsprechend des Straßentyps zu charakterisieren.

 Begründung:

Entsprechend der Prioritätenliste bei der Erneuerung der Straßen haben die Bürger der Stadt Mittenwalde das Recht zu erfahren, welchen Straßentyp, Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße, ihre vor dem Grundstück liegende Straßenfront zugeordnet wird. Somit gewinnen sie Sicherheit in Bezug auf die Kosten und sind  in der Lage, entsprechend der festgelegten Prozente des Eigenanteils, ihren zu zahlenden Anteil abzuschätzen und unter der Bürgerbeteiligung Einfluss auf die Planung zu nehmen.

 

Antrag Friedhof Boddinsfelde:

 Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2016  einen Tagesordnungspunkt Friedhof und Friedhofskapelle  Boddinsfelde zu behandeln.  

 Begründung:

2004 in der Zeit des „Sterbens“ des Gemeindeteils Boddinsfelde wurde die politische Entscheidung durch Betreiben des damaligen Bürgermeisters Herrn U. Pfeiffer  getroffen, den Friedhof Boddinsfelde aus Kostengründen zu schließen. Bis heute wurde noch kein Euro gespart, da der Friedhof bis 2028 auf Grund von Liegefristen erhalten werden muss.

 Die Situation hat sich geändert, der Gemeindeteil Boddinsfelde ist fast vollständig saniert und die dort lebenden Menschen genießen die Natur und die Ruhe. Auch der Ortsbeirat Brusendorf wird wie auf der Begehung am 26.05.2016 von Herrn R. Dietrich mitgeteilt, auf Grund der geänderten Sachlage, neu über die Problematik Friedhof Boddinsfelde beraten

 

Antrag Friedhof Boddinsfelde:

 Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung  im Tagesordnungspunkt Friedhof und Friedhofskapelle Boddinsfelde folgende Beschlüsse zu fassen.

 I)             Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Trauerhalle von Boddinsfelde zu erhalten und entsprechend der Denkmalwürdigkeit den Antrag an die zuständige Denkmalbehörde zu stellen, die Trauerhalle in die Denkmalliste des Landes aufzunehmen.

II)            Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den zum 31.12.2004 geschlossenen Friedhof Boddinsfelde zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu eröffnen.

 Begründung:

 2004 in der Zeit des „Sterbens“ des Gemeindeteils Boddinsfelde wurde die politische Entscheidung durch Betreiben des damaligen Bürgermeisters Herrn U. Pfeiffer  getroffen, den Friedhof Boddinsfelde aus Kostengründen zu schließen. Bis heute wurde noch kein Euro gespart, da der Friedhof bis 2028 auf Grund von Liegefristen erhalten werden muss.

 Die Situation hat sich geändert, der Gemeindeteil Boddinsfelde ist fast vollständig saniert und die dort lebenden Menschen genießen die Natur und die Ruhe. Auch der Ortsbeirat Brusendorf wird, wie auf der Begehung am 26.05.2016 von Herrn R. Dietrich mitgeteilt, auf Grund der geänderten Sachlage, neu über die Problematik Friedhof Boddinsfelde beraten. Die Entscheidung, den Friedhof  zu schließen und eventuell die Trauerhalle abzureißen, ist 2004 und 2016 an den Boddinsfelder Einwohnern vorbei getroffen worden. Auch der Ortsbeirat Brusendorf hat keinen Boddinsfelder in die Entscheidung 2004 mit einbezogen.

 Der kleine Waldfriedhof und die Kapelle sind erhaltenswert und werden von den dort lebenden Menschen akzeptiert.1990, nach der Wende wurde das historische Aussehen des Friedhofs schon einmal grundlegend verändert, in dem bis zu 70 Jahre alte Grabsteine mit ihrem historischen Aussehen unwiederbringlich beseitigt wurden. Die damals gemachten Fehler sollten sich nicht wiederholen.

 Der Friedhof gehört bereits der Stadt und ist ebenfalls mit einer Wasserleitung versorgt. Die bis 2028 jährlich anfallenden Pflegemaßnahmen sind kein enormer Kostenfaktor. Ich glaube auch sagen zu dürfen, dass Angehörige, die Ihre Verstorbenen über 2028 ehren wollen weiter diese Möglichkeit haben sollten. Was soll mitten im Wald mit einem Grundstück der Stadt geschehen?

 Gönnen wir den Verstorbenen weiterhin die Ruhe auf dem Boddinsfelder Waldfriedhof.

 

Antrag: Verwendung der MEAB Mittel

 Die SPD Fraktion beantragt für die Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2017 einen Tagesordnungspunkt „Verwendung der MEAB Mittel“.

 Ebenfalls beantragen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles Gallun, dass in den Ausschüssen zur Thematik diskutiert wird und Empfehlungen erarbeitet werden, die der SVV vorzulegen sind.

 Dazu sind den Abgeordneten der Vertrag zwischen der ehemaligen selbständigen Gemeinde Gallun und der MEAB sowie der Beschuss der SVV zur Thematik nach der Gemeindegebietsreform zur Kenntnis zu geben.

 Begründung:

Die Galluner Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der Sondermüllverbrennungsanlage und der Mülldeponie besondere Belastungen auch durch den innerörtlichen Straßenverkehr sowie Gefahren zu ertragen. Dafür reicht die MEAB jährlich Mittel zur infrastrukturellen Stärkung der betroffenen Gemeinden an, die nicht direkt im Haushalt geplant werden, da die Summe vorher nicht bekannt ist. Natürlich darf der Ortsbeirat Gallun, seit dem die Gemeinde nicht mehr eigenständig ist, keine haushaltsrelevanten Beschlüsse fassen. Dies obliegt allein der SVV von Mittenwalde. Die SPD Fraktion fordert, dass bei der Verwendung der Mittel der Ortsbeirat Gallun eingebunden wird und im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat die für Gallun vorgesehenen Mittel durch die SVV dann verplant werden. Andere Anliegergemeinden, z.B. die Stadt Zossen für den Ortsteil Kallinchen, handeln in ähnlicher Art und Weise. Diese Vorgehensweise stärkt die direkte Demokratie in unserer Stadt, stärkt die Stellung des Ortsbeirates und führt zu einer Verwendung der Mittel, wie sie historisch und rechtlich angedacht war und ist.

 

Antrag: Moderne Kinderbetreuung im südlichen Stadtgebiet der Stadt

 Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung, die voraussichtlich  am 25.09.2017 stattfindet, einen Tagesordnungspunkt „Pädagogisches Konzept, Bedingungen  und Kooperation KITA (Hort) - Grundschule  im südlichen Stadtgebiet“ aufzunehmen. Außerdem beantragen wir als Sitzungsort für die SVV am 25.09.2017 „Das Haus des Gastes in Motzen“ zu wählen und im Vorfeld ab ca. 18.15 Uhr  die Bedingungen in der KITA Koboldhaus als eine der KITAS im Süden der Stadt vor Ort zu begutachten.

 Begründung:

Die SPD Fraktion unterstützt die Forderungen von Eltern vorwiegend aus Töpchin und Motzen, die Bedingungen in der südlichsten KITA der Stadt zu verbessern. Außerdem möchten wir ermöglichen, für ein Gesamtkonzept der KITA Entwicklung im Stadtgebiet die derzeitige Situation mit Fakten zu unterlegen. Für ein Gesamtkonzept einer KITA stehen auch das pädagogische Konzept bzw. vorhandene Kooperationen zwischen der Grundschule und der KITA. Nach Aussagen der Grundschulleiterin in Töpchin sind zur Sicherung des Grundschulstandortes auch die Hortbetreuung sowie  Möglichkeiten der Kinderbetreuung in einer ortsnahen KITA zu beachten. Im südlichen Stadtgebiet ist somit nach dem erfolgten Ausbau der Grundschule der Standort langfristig abzusichern. Ebenfalls gilt es die Vorteile des südlichen Stadtgebietes, Wald und Seen, in das pädagogische Konzept zu integrieren, bzw. dieses zu vertiefen. Nicht zu vernachlässigen sind ebenfalls der dörfliche Charakter von Motzen und Töpchin mit den besonderen sozialen Bindungen und der Wunsch vieler Eltern, diese Vorteile für die Entwicklung ihrer Kinder zu nutzen.

  Die SPD Fraktion ist somit der Auffassung, das südliche Stadtgebiet in Bezug auf eine moderne Kinderbetreuung konzeptionell im Interesse der Kinder, der Eltern und des föderalen Aufbaus unserer Stadt zu entwickeln. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird nach der Analyse des „Ist“ Zustandes und der Erarbeitung der Konzepte im Rahmen der SVV bzw. der Ausschüsse vorgelegt.

 

Antrag: Sicherheit der Bushaltestellen im Stastgebiet

 Die SPD Fraktion beantragt für die Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 einen Tagesordnungspunkt „Sicherheit der Bushaltestellen im Stadtgebiet von Mittenwalde“.

 Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung  fordert die Verwaltung auf, die Sicherheit der Bushaltestellen, insbesondere die mit besonderer Bedeutung (z. B. Schülertransport) auf die Standards ……………………….  zu überprüfen.

 Begründung:

Die Sicherheit im ÖPNV und somit die Sicherheit an den Bushaltestellen ist im Interesse unserer Einwohner, Gäste und Kinder von besonderer Bedeutung. Es ist durchaus möglich, dass Bushaltestellen im Bezug auf Sicherheit, z.B.                       Mängel aufweisen. Um Unfällen vorzubeugen sollte eine Überprüfung der Umsetzung von Standards geprüft werden.

 

Antrag: Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes

 Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung wie am 19.12.2016 bereits angekündigt   einen Tagesordnungspunkt Umsetzung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes

 Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung  beauftragt die Bürgermeisterin Frau Buße, auf der nächsten Verbandsversammlung des MAWV als Vertreterin der Stadt Mittenwalde im Auftrag der SVV von Mittenwalde folgende Anträge einzubringen:

 1.    Die Stadtverordneten von Mittenwalde fordern von der Verbandsversammlung des MAWV, unverzüglich die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 umzusetzen und damit die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mittenwalde, die nach dem 17.12.2015 erneut Bescheide, „Schmutzwasserbeitrag – Neuberechnung“,  für bereits bestandskräftige Bescheide, die vor dem 31.12.1999 zugestellt wurden, erhalten haben und deren Zahlung jedoch ausgesetzt wurde, zu bearbeiten und abzuhelfen.

2.     Die Stadtverordneten von Mittenwalde bitten die Verbandsversammlung des MAWV,  „gerechte“  Entscheidungen für bereits bestandskräftige Bescheide herbeizuführen, die von der Sache her auch unter die in 1.  genannte Personengruppe fallen, deren Bescheide jedoch bereits aus der Tatsache heraus, dass diese vor dem Beschluss des Verfassungsgerichtes abschließend bearbeitet wurden, bestandskräftig sind.

 Begründung:

Vorliegend und unter Bezug auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 – ist unstrittig, dass der unter 1. angesprochene Verwaltungsakt rechtswidrig begründet ist. Nach dem Brüning Gutachten und den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg vom 11.02.2016 (9 B 1.16; 9 B 43.15), dem Urteil des VG Potsdam vom 22.06.2016 (Aktenzeichen 8 K 56/16 VG Potsdam) und dem Urteil des VG Frankfurt (Oder) (5. Kammer, 10.08.2016 Aktenzeichen 5 K 616/13) sowie sogar nach den Aussagen des MIK (Geänderte Rechtsprechung zur Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG - Rundschreiben vom 8. März 2016) ist eindeutig klar, dass die an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mittenwalde zugestellten „Schmutzwasserbeitragsbescheide – Neuberechnung“ für bereits vor dem 31.12.1999 zugestellten Schmutzwasserbeitragsbescheide verfassungswidrig sind, da diese von vor dem 31.12.1999 bereits Bestandskraft erlangt haben. Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Beschluss den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger höherwertig betrachtet als die fiskalen Belange von Zweckverbänden oder Landesregierungen.

 

Antrag: Verwendung der MEAB Mittel (erneuter Antrag)

 Die SPD Fraktion beantragt erneut für die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2018 einen Tagesordnungspunkt „Verwendung der MEAB Mittel“.

 Ebenfalls beantragen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles Gallun, dass in den Ausschüssen umgehend nach den Festlegungen/Empfehlungen  im Hauptausschuss vom 09.04.2018 zur Thematik diskutiert wird und Empfehlungen erarbeitet werden, die der SVV vorzulegen sind.

 Dazu ist den Abgeordneten der Vertrag zwischen der ehemaligen selbständigen Gemeinde Gallun und der MEAB vorzulegen. Der Beschluss der SVV zur Thematik von 2004 nach der Gemeindegebietsreform liegt den Abgeordneten bereits vor.

 Begründung:

Die Galluner Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der Sondermüllverbrennungsanlage und der Mülldeponie besondere Belastungen auch durch den innerörtlichen Straßenverkehr sowie Gefahren zu ertragen. Dafür reicht die MEAB jährlich Mittel zur infrastrukturellen Stärkung der betroffenen Gemeinden an, die nicht direkt im Haushalt geplant werden, da die Summe vorher nicht bekannt ist. Natürlich darf der Ortsbeirat Gallun, seit dem die Gemeinde nicht mehr eigenständig ist, keine haushaltsrelevanten Beschlüsse fassen. Dies obliegt allein der SVV von Mittenwalde. Die SPD Fraktion fordert, dass bei der Verwendung der Mittel der Ortsbeirat Gallun eingebunden wird und im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat die für Gallun vorgesehenen Mittel durch die SVV dann verplant werden. Andere Anliegergemeinden, z.B. die Stadt Zossen für den Ortsteil Kallinchen, handeln in ähnlicher Art und Weise. Diese Vorgehensweise stärkt die direkte Demokratie in unserer Stadt, stärkt die Stellung des Ortsbeirates und führt zu einer Verwendung der Mittel, wie sie historisch und rechtlich angedacht war und ist.

 

 

Antrag

Die SPD Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung  einen Tagesordnungspunkt „Gesplittete Gebühren des MAWV ab 01.01.2019“.  Außerdem bitten wir dazu einen Vertreter des MAWV bzw. den Verbandsvorsteher Herrn Sczepanski einzuladen.

 Begründung:

Die SPD Fraktion hat bereits viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mittenwalde zu der Einführung der gesplitteten Gebühren im Verbandsgebiet erhalten. Wie bereits mehrmals auch in der SVV diskutiert ist die rechtliche Situation im Stadtgebiet in Bezug auf die Beitragszahlung verworren. Die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Ortsteile haben das Recht zu erfahren, wie diese in den Ortsteilen der Stadt unterschiedliche Situation von der Verbandsführung in gesplittete Gebühren mit oder ohne Beitrag umgesetzt wird und welche Kalkulation den Gebühren zu Grunde gelegt wird. Folgende Probleme sind den Bürgerinnen und Bürgern z. B. unklar.

Wie werden Grundstückseigentümer behandelt, die einen prozentualen Anteil nach einer Satzung aus der Gründungszeit des MAWV beglichen haben?

Wie werden Grundstückseigentümer behandelt, deren Anlagen vor der Gründung des MAWV errichtet wurden und die keinen Beitrag nach Satzung bezahlt haben?

Wie wird der Ortsteil Mittenwalde als ehemals MWVE eingeordnet?

 

Antrag

Die SPD Fraktion beantragt für die nächste stattfindende Stadtverordnetenversammlung  einen Tagesordnungspunkt „Schaffung einer Juristenstelle im Büro der Bürgermeisterin bzw. im Amt 1 Innere Dienste, Recht. Außerdem fordert die SPD Fraktion die Ausschreibung dieser Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt und die Aufnahme der Stelle ins Organigramm mit entsprechender Stellenbeschreibung. Bei Notwendigkeit sollte ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

 Begründung:

Herr Rinas ist als Jurist der Stadt in den wohlverdienten Ruhestand gegangen und die Stelle ist nun unbesetzt.

 Die rechtlichen Probleme werden jedoch mit der zunehmenden Bürokratisierung der Gesellschaft immer komplexer. Dies betrifft insbesondere das Satzungsrecht aber auch andere rechtlichen Prozesse, wie uns die jüngste Vergangenheit bei der rechtlichen Lösung von Personalfragen gezeigt hat. Auch komplexe Sachverhalte in den Beschlüssen und Diskussionen in der SVV sind rechtlich manchmal sofort oder im Nachgang durch eine juristische Fachkraft zu prüfen.  Wie bereits in mehreren Diskussionen (Vorstellung des neuen Organigramms vor den Fraktionen) der Bürgermeisterin durch alle Fraktionen nahegelegt, diese Position weiter zu besetzen, ist bisher den Abgeordneten dazu keine Aktivität der Bürgermeisterin bekannt geworden.

Da nach dem neuen Organigramm auch kein Hauptamtsleiter mehr vorgesehen ist fordern wir die Schaffung der benannten Stelle im Interesse der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die gerade bei Problemen im Satzungsrecht (z. B. Essengeldsatzung) für diese Fehler mit Steuern zahlen müssen.

Es ist auch im Interesse der Bürgermeisterin, bei rechtlichen Konflikten bzw. gesetzlichen Veränderungen im Landes- und Kommunalrecht eine ausgebildete Fachkraft zu haben, die in der Lage ist, das komplizierte Recht den Mitarbeitern der Verwaltung zu vermitteln. Dies sichert die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und spart somit langfristig auch Steuergeld.