Nachfolgend werden hier Schreiben / Sachverhalte / Stellungnahmen usw. zu besonderen Themen veröffentlicht. Die Veröffentlichungen können auch Forderungen an die Stadtverwaltung oder an die Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung begründen.

 

 

Sehr geehrter Stadtverordnete,

 die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die Verbandsversammlung des MAWV, damit die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Verbandsvorsteher Herr Szcepanski sich unverantwortlich über die Beschlüsse des höchsten Gerichtes in Deutschland hinwegsetzen und mit einer Verzögerungstaktik den Unmut vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger verstärken. Bei den meisten Brusendorfer und Mittenwalder Bürgerinnen und Bürger geht es nicht um eine Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen sondern um eine Bearbeitung von Widersprüchen, die nun schon seit einem Jahr ruhen und die nach derzeitig gültiger Rechtssprechung klar bearbeitet werden können. Wir fordern in diesen klaren Fällen entsprechend des Verfassungsgerichtsbeschlusses  aus Karlsruhe endlich wie gesetzlich gefordert auch die Bindung des MAWV an das in der Bundesrepublik geltende Recht umzusetzen und die Verzögerungstaktik verbunden mit der Suche nach Schlupflöchern einzustellen.

 Mit freundlichen Grüßen

  Vorsitzender SPD Fraktion

 

 

SPD Fraktionsvorsitzender F. Kausch - Wilhelm-Pieck-Str.12a-15749 Mittenwalde

Telefon: 03376460519

Mobil: 01738761421

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Am 10.12.18 wurde das Thema „Gesplittete Gebühren MAWV“ unter dem TOP Verschiedenes diskutiert, da am Dienstag bereits die Abstimmung in der Verbandsversammlung des MAWV stattfinden sollte. Im Namen der SPD Fraktion ergriff ich als erster das Wort und stellte zu dieser Thematik fest:

Die Situation hat sich im Bezug auf die Abstimmung zur thematik in der letzten SVV nicht verändert, d.h.

Es liegt den Abgeordneten nicht der Beschlusstext vor.

Es liegt keine Kalkulation vor.

Es wird nicht erläutert, wie die gesplitteten Gebühren auf die einzelnen Ortsteile und die dort teilweise unterschiedlich oder gar nicht beschiedenen Bürgerinnen und Bürger angewendet werden.

 

Ebenfalls habe ich darauf hingewiesen, dass noch nicht über eine der 4 Optionen abgestimmt wird und wir somit die Bürgermeisterin auffordern, mit „Nein“ zu stimmen. Die anderen Fraktionen schlossen sich in der Diskussion unserer Meinung an. Ebenfalls wurde festgestellt, dass mit dem Verbandsvorsteher und seinem Stellvertreter und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung eine Lösung der Probleme schwer möglich sein wird.

 

 

 

In Bezug auf die Veränderung der Hauptsatzung gab es eine rege Diskussion. Die SPD Fraktion stellte ihren Antrag (siehe Anhang) nicht mehr, da die Fristen zur Antragstellung nicht eingehalten wurden. Dem Vorschlag der CDU Fraktion, alle Ortsbeiräte mit 5 Mitgliedern zu besetzen schlossen sich die „Fraktion Die Linke“ und „Pro Bürger“ an und zogen ihren eigenen Antrag zurück( Mittenwalde und Ragow 7, alle anderen Ortsteile 5). Die SPD Fraktion zog den gemeinsam eingereichten Antrag (Die Linke, Pro Bürger, SPD) nicht zurück. Unserer Meinung nach muss sich die Anzahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten an der Einwohnerzahl der Ortsteile orientieren.

Somit musste zuerst über diesen Antrag abgestimmt werden. Dieser verfehlte die 2/3 Mehrheit. Danach zog die CDU Fraktion ihren Antrag, alle Ortsteile mit 5 Mitgliedern zu besetzen zurück.

Damit bleibt es bei der jetzigen Situation.

 

F. Kausch 19.12.18

 

 

 

Antrag

Die SPD Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 06.12.2018 über das Ansinnen der Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder folgende Vorgehensweise favorisiert.

 

§ 16 Ortsbeiräte, Absatz (1) soll wie folgt neu gefasst werden:

 

Der Ortsbeirat besteht in den Ortsteilen Brusendorf, Gallun und Telz aus 3 Mitglieder, in Motzen, Töpchin und Schenkendorf aus 5 Mitglieder, in Ragow aus 7 und in Mittenwalde aus 9 Mitglieder.

 

Begründung:

Die Mehrheit in der Fraktion ist der Meinung, dass die Einwohnerzahlen bei der Festlegung der Ortsbeiratsmitglieder berücksichtigt werden sollten. Dabei orientiert sich die Zahl der Mitglieder an die Einwohnerzahl im Ortsteil, d.h. bis 1000 Einwohner 3 Mitglieder, bis 1500  5 Mitglieder, bis  2000  7 Mitglieder und ab 2000 9 Mitglieder. Dies müsste jedoch nicht in der Hauptsatzung stehen.

 

Da die Meinungen in der Fraktion und bei den sachkundigen Einwohnern unterschiedlich ausfallen, haben wir die Entscheidung in der SVV frei gegeben.